Einen zweiten NSU darf es nicht geben

GRÜNE aus Göttingen und Kassel äußern sich zu jüngsten Enthüllungen um rechtsextreme Combat 18

Kassel/Göttingen(pm). Nach den Reportagen über Aktivitäten der gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierung “Combat 18” äußern sich die GRÜNEN in Göttingen und Kassel. Sie kritisieren das zögerliche Vorgehen der Behörden gegen Rechts und die schleppende und unvollständige Aufklärung nach rechtsextremen Gewalttaten. Gregor Kreuzer, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen in Göttingen: “Die jüngsten Enthüllungen um Combat 18 und die Rolle des Kaufunger Neonazis Stanley R. werten wir als deutliches Alarmsignal. Von solchen Zellen, die sich mit Waffen und Munition eindecken, geht eine große Gefahr aus. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger müssen die Behörden diese Gefahr sehr ernst nehmen. Dass die neonazistische Szene in dieser Gegend gewaltbereit ist, hat sie mehrfach unter Beweis gestellt, zuletzt bei einem Angriff auf zwei Journalisten im Eichsfeld durch Vertraute des NPD-Kaders Thorsten Heise. Dass die Staatsanwaltschaft trotz belastender Fotos von den Tätern keinen dringenden Tatverdacht sieht und stattdessen an der Glaubwürdigkeit der Opfer zweifelt, ist im wahrsten Sinne des Wortes bemerkenswert. Vor dem Hintergrund der Recherchen der NDR-Journalistinnen für Panorama scheint dieses träge Vorgehen des Rechtsstaates nicht nur grob fahrlässig, sondern wirft weitere Fragen auf.“ “Nach der Verurteilung im Prozess Beate Zschäpe, die viele Fragen insbesondere zur Verwebung deutscher Behörden in die Morde des NSU offen gelassen hat, muss der deutsche Staat, insbesondere Polizei und Verfassungsschutz, zeigen, dass er in der Lage ist, mit voller Härte und Wirksamkeit gegen rechte Gewalt vorzugehen. Einen zweiten NSU-Komplex darf es nie wieder geben. Daher müssen rechtsextreme Strukturen mit aller Macht bekämpft werden”, kommentiert Vanessa Gronemann, Vorsitzende der Kasseler Grünen. “Das ist zu Recht die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger.“

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