Resolution des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur Fortschreibung der Regionalisierungsmittel
Korbach(nh). Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD im Kreistag Waldeck-Frankenberg hatten am 26. Februar diesen Jahres eine Resolution zur Fortschreibung der Regionalisierungsmittel in den Kreistag eingebracht.
Inhalt war die Forderung an Landes- und Bundesregierung eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV auch in unserem Landkreis sichergestellt werden. Zu diesem Zweck hat sich der Kreisausschuss gemäß dem Resolutionsantrag bei der Landesregierung, der Bundesregierung sowie den Bundestagsfraktionen für eine ausreichende Fortschreibung der Regionalisierungsmittel eingesetzt. Aus Wiesbaden ist nun eine Reaktion auf die Resolution gekommen. „Ich freue mich sehr, dass wir Reaktionen auf unsere Resolution bekommen. Das zeigt, dass die Resolution Wirkung zeigt. Auch seitens des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung wird unser Antrag positiv bewertet. Im Ministerium stehen die Erhöhung und dauerhafte Sicherung der Regionalisierungsmittel ganz oben auf der Agenda. Es ist gut, dass das Land Hessen diesen Weg eingeschlagen hat“, so die Grünen Kreisvorsitzende und Mitglied der Kreistagsfraktion Caroline Tönges. „Gerade für uns als Tourismusregion Nr. 1 in Hessen stellt der ÖPNV ein entscheidendes Infrastrukturmittel dar um Menschen in unsere Region zu bringen. Nur mit ausreichenden Regionalisierungsmitteln kann der NVV beispielsweise sein Schienenverkehrsangebot in der bisherigen Größe aufrechterhalten. Hierzu zählen auch die Zugverbindungen von Korbach oder Bad Wildungen nach Kassel. Auch die vielen Buslinien in Waldeck-Frankenberg, die die Menschen ohne Auto von A nach B bringen und den BürgerInnen den Alltag erleichtern. Einkaufengehen und die Familie besuchen, aber auch die Fahrt zur Arbeit, ist für viele nur möglich dank des ÖPNV“, so Tönges weiter. Trotz der Unterstützung aus der Landesregierung ist die langfristige Finanzierung des Öffentlich-Verkehrs noch nicht gelöst. Das Problem liegt auf der Hand: werden im Bundeshaushalt nur dieselben Mittel wie im Vorjahr eingestellt, so reichen diese nicht aus, um die stetig steigenden Kosten im Bereich des ÖPNV zu decken. Dies würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass Leistungen eingestellt oder gesenkt würden. „Das wollen wir unbedingt verhindern. Unser Mittel hierauf einzuwirken sind eben solche Resolutionsanträge. Und wir sind froh, dass diese Resolution auf offene Ohren in Wiesbaden stößt“,betont Tönges. Im Schreiben an den Landkreis heißt es unter anderem, dass der Vorschlag des Bundestages noch deutlich verbessert werden kann und dass es Mutmacher und Ansporn sei, aus den Landkreisen Unterstützung in Form einer Resolution zu bekommen. „Für uns Grüne ist auch der Aspekt der klimafreundlichen Mobilität entscheidend. Im Bereich des ÖPNV liegt noch immer ungenutztes Potential um den CO2-Ausst0ß zu verringern. Somit ist dies auch ein wichtiger Baustein bei der Energiewende“, betont der Grünen Vizefraktionschef im Kreistag, Daniel May. 
„Wichtig ist deshalb, dass der Bund bei den Verhandlungen um die Neufassung des Regionalisierungsgesetzes seine Verantwortung wahrnimmt und den Ländern und Kommunen ausreichend Mittel bereitstellt. Der öffentliche Verkehr braucht eine dauerhafte Perspektive. Das was bisher vom Bund vorgelegt ist unzulänglich. Es wird Zeit, dass auch der Bund ein ernsthaftes Angebot vorlegt“, so May weiter.
