Wiesbaden(nh). Twittern aus dem Landtag bringt mehr Transparenz als der schwarz-grünen hessischen Regierung lieb ist, dies folgert die Piratenpartei Hessen aus dem Twitter-Verbot für den Journalisten Frank von Bebber im Biblis-Untersuchungsausschuss. Die PIRATEN fordern ein parlamentarisches Nachspiel: Gerade bei der Aufarbeitung von Vorgängen in Untersuchungsausschüssen wie im Fall Biblis oder beim NSU-Skandal dürfe es keine Einschränkungen von Öffentlickeit und Berichterstattung geben.
„Aus öffentlichen Sitzungen muss frei berichtet werden können. Ohne Einschränkungen und ohne inhaltliche Kontrolle«, so Volker Berkhout,Vorsitzender der Piratenpartei Hessen. »Die Pressefreiheit ist grundgesetzlich garantiert!“ Mitglieder der Piratenpartei Hessen hatten im Frühjahr 2012 als Besucher der Landtagssitzungen live getwittert und damit die Diskussion um diese neue Form der Berichterstattung eröffnet. Damals wurde Julia Reda, heute Abgeordnete des Europaparlaments, das Twittern von der Tribüne untersagt. Im Zuge der darauf folgenden Diskussion wurde die Geschäftsordnung des Hessischen Landtags zugunsten von mehr Transparenz geändert.
https://twitter.com/Frank_vanBebber/status/566160037060808704
