Satzung anpassen, nicht abschaffen: AfD für Erhalt der Informationsfreiheits-Satzung

Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg

Volkmarsen(nh). Die AfD spricht sich für den Erhalt der Informationsfreiheitssatzung des Landkreises aus und kritisiert insbesondere die von der CDU dazu angeführten Gründe. Außerdem fordert die AfD eine Anpassung, um den Zugang zu Informationen zu vereinfachen.

„Die CDU benennt zutreffend die Schwächen dieser Satzung, zieht daraus aber den falschen Schluss, wenn sie die Aufhebung fordert“, stellt Hakola Dippel, Sprecher der AfD in Waldeck-Frankenberg, fest. Darüber hinaus waren der CDU diese Schwächen bereits bei Einführung der Satzung bekannt. Die fehlende Nutzung durch die Bürger zeigt, dass auch sie erkannt haben, mit dieser Satzung keinen Zugang zu Informationen erhalten zu können. Mit dem Wissen um diese Mängel habe man die nicht vorhandene Nachfrage bewusst provoziert. „Diese fehlende Akzeptanz bei den Bürgern wird nun vorgeschoben, um die Satzung abzuschaffen“ sagt Dippel. Ähnliches habe man bereits beim Bürgerhaushalt erlebt. Die AfD begrüßt daher ausdrücklich das Angebot der Piraten an die CDU, die Satzung gemeinsam anpassen zu wollen. Nur mit der Möglichkeit zu Transparenz in der Politik kann steigender Politikverdrossenheit und sinkender Wahlbeteiligung entgegengewirkt werden. Die Informationsfreiheitssatzung wurde am 25.02.2013 bei Gegenstimmen von CDU und FWG durch den Kreistag in Kraft gesetzt. Nach zwei Jahren sollte ein Bericht des Kreisausschuss an den Kreistag über die Erfahrungen und Erkenntnisse im Umgang mit der Informationsfreiheitssatzung erfolgen.

Leave a Comment

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.