Korbach(nh/od). Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz) konnte für seinen monatlichen Stammtisch im Bürgerhaus Korbach als Referenten Andy Gheorghiu gewinnen. Er ist einer der Koordinatoren der Anti-Fracking-Bewegung auf regionaler und nationaler Ebene in Deutschland und darüber hinaus mit der EU-Ebene vernetzt. Im Rahmen dieser Aktivitäten wirkt er maßgeblich an der Bearbeitung sachlicher und rechtlicher Themen mit. Hinzu kommen Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen mit Teilnahme an Podiumsdiskussionen.
Gheorghiu referierte über die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) die einen Investitionschutz enthalten sollen und vor allem hierdurch negative Auswirkungen im sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Bereichen entfalten könnten. In seiner Präsentation machte er durch Verweise auf und Zitate aus offiziellen Quellen klar, wie Investorschutzabkommen die Demokratie aushöhlen können und welche negativen Auswirkungen sie damit auf den einzelnen Bürger haben könnten. Das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und Europa soll Ende 2014 auf den Weg gebracht werden. Das Abkommen mit Kanada soll schon bereits in 2014 ratifiziert werden.
„Die Vereinbarung einer Investor-Staat-Schiedsgerichtbarkeit kann zwischen zwei etablierten Demokratien mit etablierten Rechtssystemen nicht gerechtfertigt werden.“, so Andy Gheorghiu. „Und jeder einzelne muss entscheiden, ob der Ausverkauf der Demokratie die sehr optimistisch geschätzten jährlichen Mehreinnahmen von 545,00 € pro EU-Haushalt Wert ist.“, gab Gheorghiu weiter zu bedenken.
Kritiker sehen hinter dem Vertrag hingegen einen Staatsstreich der Großkonzerne. Schließe Europa den Pakt mit Amerika, könnten gentechnisch veränderte Lebensmittel und in Europa verbotene Stoffe auf den heimischen Markt gelangen, ohne dass sie gekennzeichnet sind, warnen sie. Durch das Freihandelsabkommen entstehe eine supranationale Rechtsordnung, die durch Wahlen oder Regierungswechsel nicht mehr angreifbar sei. Für Europa bedeute die „Angleichung“ vor allem deutlich weniger Verbraucherschutz: In den USA ist Fracking ebenso erlaubt wie gentechnische Lebensmittel ohne entsprechende Kennzeichnung und das Mästen von Schweinen mit Hilfe von Wachstumshormonen. Die Gespräche zu dem Abkommen finden hinter verschlossenen Türen statt. Der Vortrag hat die Bedeutung dieses geplanten Abkommens ins Bewusstsein gerückt und aufgezeigt, welche demokratischen Prinzipien auf dem Spiel stehen, die un-fairhandelbar sind und bleiben müssen.
„Vom BUND sind hierzu noch weitere Informationsveranstaltungen zu diesen Thema geplant.“, so Rudolf Schäfer vom BUND-Landevorstand Hessen. „Über die negativen Folgen der Freihandelsabkommen müssen die Bürgerinnen und Bürger informiert werde. Es geht nicht, dass die Verhandlungen im Geheimen stattfinden und dass die demokratischen Grundregeln in der EU außer Kraft gesetzt werden! Dass ein Schiedsgericht (bestehend aus drei Leuten) im Geheimen tagt und rechtskräftige Urteile fällt, ist nicht hinnehmbar!“ , sagte Schäfer weiter. Nach dem großen Zuspruch wird der BUND hat vor weitere Informationsveranstaltung hierzu an weiteren Ort organisieren!
